Diese kleine Abschweifung in der Diskussion über die Politik kann
damit gerechtfertigt werden, daß Gerechtigkeit eine Frage sowohl von
Politik als auch von Recht ist. Die Anwendung der Gesetze ist die
Ausübung von Politik in kleinem Stil. Politisches Handeln, das an
eine neue Auffassung von Recht und Justiz gebunden war, welche sich
an der industriellen Arbeitswelt orientierte, setzte nicht nur fest,
daß alle (oder fast alle) vor dem Gesetz gleich sind, sondern auch,
daß die Justiz ihren eigenen unabhängigen Weg geht. Auch das
Rechtssystem unterlag dem historischen Wandel. Früher lag das Recht
in der Verfügungsgewalt der Herrschenden. Noch heute ist ein
Gouverneur oder Präsident in einigen Fällen die höchste
Appellationsinstanz. Wie die Politik beruht das Recht auf der
Rhetorik, auf der Sprache als Vermittlungsmechanismus.
Was in unserem Zusammenhang interessiert, ist der Wandel der im
Rahmen der Schriftkultur ausgearbeiteten Gesetzeskodizes und der
Rechtspraxis der Schriftkultur. Die Institution der Justiz und die
Rechtsberufe verkörpern Gerechtigkeitserwartungen im Rahmen einer
bestimmten Lebenspraxis. Neue Länder wurden entdeckt, neues Eigentum
wurde geschaffen, und Maschinen und Menschen ermöglichten eine höhere
Produktivität. Die Menschen kämpften um Rechte, der Zugang zur
Bildung wurde geöffnet, und die Welt wurde ein Ort neuer
Transaktionen, für die das Bodenrecht, das in Anlehnung an das
Naturrecht entstand, nicht mehr ausreichte. In diesem Zusammenhang
erhob sich die Frage nach dem Wesen der menschlichen Rechte und
Verpflichtungen. Im selben Zusammenhang begann aber auch die Sprache
der Rechtspraxis sich auf das heutige Juristenchinesisch hin zu
entwickeln, das kein normaler Mensch versteht, weil keiner es
verstehen soll. Das lag in der Natur der Sprache, war aber auch
beabsichtigt. Um mit der Ambiguität der Sprache fertig zu werden,
suchten die Juristen möglichst präzise Begriffe und unzweideutige
Formulierungen.
Die problematische Lage der Justiz zeigt sich daran, daß sie im
Bereich der politischen Praxis entwickelt wurde, nun jedoch politisch
unabhängig sein muß. Die Göttin mit den verbundenen Augen, die die
Waage der Gerechtigkeit hält, soll objektiv und gerecht sein. Die
Trennung von Judikative und Exekutive ist wohl die höchste
Errungenschaft des politischen Systems der Schriftkultur. Aber es
ist zugleich das Gebiet, in dem sich mit Blick auf die veränderte
Lebenspraxis jenseits der Schriftkultur ein Wandel von entscheidender
Bedeutung vollzieht. Vor allem gilt es, auch für diejenigen ein
gerechtes System zu schaffen, die sich weniger in dem durch die
Subjektivität der Machthaber abgesteckten Bereich und mehr im Bereich
der Informationsverarbeitung zu Hause fühlen. Justitia mit den
verbundenen Augen benutzt schon jetzt Röntgenstrahlen, um Klagen und
Gegenklagen abzuwägen. Modellierungen, Simulationen, Aussagen von
Genexperten und vieles mehr gehören bereits zum juristischen Alltag.
Der Kontext dieser Veränderungen wirft ein Licht auf ihre politische
Bedeutung. Wenn die Praxis von Politik und Justiz total getrennt
wäre, würde die Effizienz beider darunter leiden.
Die Politik förderte veränderte Einstellungen zu Demokratie,
Bürgerrechten, politischer Macht und sozialer Sicherung. Sie
entmystifizierte die Herkunft, Funktion und Rolle des Eigentums und
förderte eine relativere Sicht dieser Dinge sowie die Etablierung
allgemeingültiger Werte. Daher sollte die Justiz, die die Rechte der
einzelnen schützen soll, sich in Fragen der Gerechtigkeit nicht mit
dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufriedengeben. Wenn man dieses
Ideal an der juristischen Praxis mißt, ist dies fast schon ein
masochistisches Unterfangen. Die stetig und rasch zunehmenden
Interaktionen über Marktmechanismen wurden von Konfliktmomenten und
Verhandlungserwartungen begleitet. Ohne jeden Zweifel wird die
wichtigste Vermittlungsfunktion heutzutage von Juristen ausgeübt.
Aufgrund der ihr eigenen Dynamik erfaßt die juristische Praxis jede
Art der allgemeinen Lebenspraxis, von multinationalen Geschäften bis
hin zu individuellen Beziehungen. In jüngster Zeit sucht sie ihren
Platz in der Welt der neuen Medien, in der das Copyright und der
Konflikt zwischen privatem Recht und öffentlichem Zugang der Lösung
bedürfen. Man kann also nicht sagen, daß das Recht im Gegensatz zur
Politik nicht proaktiv ist. Das Problem dabei ist, daß es in den
Kontext der Schriftkultur eingebunden bleibt, und zwar so, daß die
Form wichtiger als der Inhalt wird und am Wesentlichen vorbei zielt.
Früher war Latein die Rechtssprache und erinnert daran, wo die
Rechtspraxis der westlichen Welt ihren Ursprung hat. Heute können
nur wenige Rechtsanwälte Latein. Aber ihre eigene Sprache
beherrschen sie vorzüglich.
Juristenchinesisch wird mit dem Versuch gerechtfertigt, in einer
gegebenen Situation Doppeldeutigkeiten vermeiden zu müssen. Daran
wäre nichts falsch. Es ist jedoch falsch, wenn die Rechtssprache und
die in der Rechtssprache kodifizierten Verfahren nicht der
pragmatischen Erwartung der Gerechtigkeit entsprechen. Recht und
Gerechtigkeit sind nicht dasselbe, und jeder könnte hierfür ein
Beispiel anführen. Tatsächlich dient das Recht der Schriftkultur
nicht der Gerechtigkeit. Sein Zweck liegt oft genug daran, einen
Klienten freizusprechen. Ist ein Anwalt des Rechts seinen Klienten
oder der Gerechtigkeit gegenüber verpflichtet? Die Wirklichkeit
dürfte von der Erwartung der Bürger ziemlich weit entfernt sein.
Daher verliert die Justiz ihre Glaubwürdigkeit, weil sie durch ihre
Praxis den Geist des Gesellschaftsvertrags aushöhlt.
Kritik an Richtern und Anwälten ist so alt wie der Berufsstand. Hier
möchte ich mich nicht einreihen. Wichtig ist zu zeigen, daß selbst,
wenn Gerechtigkeit herrschen würde, die Gesetze und Methoden der
Justiz nicht für ewig gelten können. Einige Taten, die die
Gesellschaft früher akzeptierte--Kindesmißhandlung, sexuelle
Belästigung, Rassendiskriminierung--, gelten heute als illegal und
als ungerecht. Andere Verbrechen (Pfeifen am Sonntag, Küssen des
Gatten in der Öffentlichkeit, Sonntagsarbeit, um einige Beispiele aus
den USA zu geben) werden nicht mehr als Rechtsbruch angesehen.
Entscheidend ist die Einsicht, daß sich mit den Veränderungen der
Lebenspraxis die Bezugsrahmen verändern--für Moral und für Legalität.
Haben Juristen diese neue Situation geschaffen? Oder sind sie das
Ergebnis der neuen menschlichen Beziehungen, die sich aus neuen
pragmatischen Umständen ergeben haben? Wer beurteilt, ob das
Justizsystem den neuen Erwartungen entspricht? Keine dieser Fragen
ist leicht zu beantworten. Wenn Justiz die menschlichen Erwartungen
gestalten soll, muß sie deren Wesen begreifen und widerspiegeln und
muß im Hinblick auf die Rechte, die die Menschen in neue praktische
Erfahrungen ihrer Selbstdefinition einbringen, ihre eigene
Perspektive definieren. Es ist schön und gut, wenn das Rechtssystem
Mittel verwendet wie DNABeweisstücke, Videoaufnahmen und Internet,
die sich alle jenseits der Schriftkultur etabliert haben, aber wenn
sie dann alle den schriftkulturellen Winkelzügen unterworfen werden,
ist die ganze Anstrengung umsonst gewesen.