Praktische Politik bedeutet nicht Wahlen, sondern die alltägliche
Routinearbeit zur Lösung von Aufgaben, die für die durch die Politik
vertretenen Menschen von Belang sind. Wenn wir die Parteibindung
einmal außer acht lassen, dann ist das Ziel die Erhaltung oder
Verbesserung des Gemeinwohls. Die Gesetzgebung durch das Parlament
setzt eine Tradition fort, die vor der Schriftkultur liegt. Dennoch
wurde eine effektive Gesetzgebung erst innerhalb des pragmatischen
Rahmens möglich, der Schriftkultur hervorbrachte. Sobald die
Schriftkultur ihr Potential erreicht hatte, wurden neue Mittel für
die politische Praxis der Gesetzgebung notwendig. Hinter allem steht
die Erwartung, daß der Gesetzgebungsprozeß den praktischen
Bedürfnissen Rechnung tragen sollte, die in einem Kontext raschen
Wandels auftreten. Hier wie in anderen Bereichen kollidieren die
Kräfte, die am Werk sind.
Obwohl schriftkulturelle Perspektiven und Methoden der Gesetzgebung
nicht mehr ausreichend sind für Themen aus einem pragmatischen Rahmen,
der das schriftkulturelle Paradigma in Frage stellt, scheinen die
Politiker nicht willens zu sein, die Notwendigkeit des Wandels
einzusehen. Sie finden es nützlicher--und leichter zu
rechtfertigen--, schriftkulturelle Bildung gesetzlich zu verstärken,
statt das gesamte Bildungssystem auf den neuen Bedarf hin neu zu
bedenken. Sie alle akzeptieren zwar Expertenwissen,
Informationsnetzwerke, bedienen sich dieser Mittel auch, um ihre
Programme zu verbreiten, arbeiten aber unter Beschränkungen, die sich
aus der schriftkulturellen Praxis der Politik ergeben. Daß in einem
Zeitalter grenzenloser Kommunikation Fraktionssprecher
hochkomplizierte politische Programme praktisch vor leeren Stühlen
präsentieren, ist schwer vorzustellen. Es fällt ebenfalls schwer zu
glauben, daß man dabei an einer Sprache festhält, die in Erfahrungen
längst vergangener Zeiten wurzelt und die sich mehrfach als
ineffektiv erwiesen hat. Viele parlamentarische Verfahren laufen
darüber hinaus nach einem Protokoll ab, das viel mit dem Vergangenen
und nichts mit der Gegenwart zu tun hat. Wie im Falle der Justiz
sind Symbole offenbar wichtiger als Inhalte.
Dennoch gibt es unter dem Druck der Effizienzerwartungen auch
Veränderungen. Abgesehen von den durchaus nicht immer relevanten
Inhalten erschöpfen sich die Gesetzgebungsverfahren nicht mehr in
überzeugender Formulierung und formaler Logik. Sie spiegeln
zunehmend die globalen Erwartungen wider und greifen gern auf
Vermittlungstechnologien und Aufgabenverteilungsstrategien oder
Interaktivität zurück. Elektronische Modellierung und
Simulationsmethoden werden ausprobiert. Die neuen Methoden der
Informationsbeschaffung sparen den Parlamentariern viel Zeit.
Berater und Angestellte wenden leistungsstarke Wissensfilter an, um
nur die themenrelevanten Informationen in den politischen Prozeß
einfließen zu lassen. Politiker wissen, daß Wissen--zur richtigen
Zeit und im richtigen Zusammenhang--Macht ist. Die Mitglieder
computerisierter Parlamente wissen auch, daß jeder die Daten zur
Verfügung hat, aber nur wenige diese effektiv verarbeiten oder
effektiv damit umgehen können. Tatsächlich entwickeln die Parteien
Bearbeitungsprogramme, die den Politikern in öffentlichen
Diskussionen oder in Parlamentsdebatten überzeugendere Argumente an
die Hand geben. Die durch die neue Technologie erzeugte Transparenz
stellt den öffentlichen Zugang zur Diskussion sicher. Politischer
Wettbewerb ist eine Frage des intelligenten Gebrauchs solcher Daten.
Macht ergibt sich aus der Fähigkeit zur Informationsverarbeitung,
nicht aus der Menge der gespeicherten Informationen.
Diese verkürzte Darstellung klingt wie ein Vorgriff auf die Zukunft.
Das ist es aber nicht. Zwar steht der Prozeß noch am Anfang, aber er
ist unvermeidbar. Er wird früher oder später solche Komponenten wie
Amtszeit--die lange Amtsdauer eines Volksvertreters spiegelt
schriftkulturelle Ideale wider--öffentliche Evaluationsverfahren,
Kandidatur und Wahlmodus beeinflussen. Er wird auch ein Überdenken
der Beziehung zwischen Politikern und Wahlkreisen erfordern. Auch
Motive und Methoden der Gesetzgebung und ihre Legitimität könnten
sinnvoll überdacht werden. Erhöhte Vermittlung beeinflußt den
Zusammenhang zwischen Fakten und politischen Taten. Wenn die neuen
Kommunikationsmittel keine persönliche Interaktion zwischen
Politikern und Wählern gestatten, wird die Öffentlichkeit weiterhin
von der Politik entfremdet bleiben. Politik in den Massenmedien
gehört bereits der Vergangenheit an--nicht weil das Fernsehen vom
Internet überholt worden ist, sondern wegen der Notwendigkeit, die
individuelle Motivierung zum politischen Handeln zu fördern.
Politische Effizienz beruht auf menschlicher Interaktion. Nicht das
Medium zählt, sondern das, was durch das Medium erreicht wird.
Einen Gesetzesrahmen zu schaffen, der dieser neuen Natur der
menschlichen Beziehungen und dem neuen pragmatischen Kontext Rechnung
trägt, heißt, das Wesen der Prozesse zu verstehen, die den Umbruch
herbeigeführt haben. Die Konsolidierung der Bürokratie hilft diesem
Verständnis genauso wenig wie die Beibehaltung der Monarchie und des
Oberhauses in Großbritannien. Einen Sinn für diesen Prozeß kann man
nur dann entwickeln, wenn der politische Prozeß selbst auf die
vorherrschende Pragmatik abgestimmt wird.