3) Taugt das vorgeschlagene Mittel zur Beseitigung der obwaltenden
Mängel?
Das Gesetz hat 48 Absätze, deren Wichtigkeit allerdings nicht gleich
groß ist; wenn man indeß bisweilen zwei in einer Sitzung annehmen
dürfte, so wird andererseits mancher einzelne schwierige Satz zwei
Sitzungen ausfüllen oder erfordern. Rechnen wir deshalb auf jeden
Satz im Durchschnitt 1½ Sitzung, so macht dies 72 Sitzungen, oder
(je nachdem man wöchentlich 4 oder 3 Sitzungen verwendet) 18 oder 24
Wochen. -- Dies ist, nach den bisherigen Erfahrungen und bei dem
bisherigen Verfahren, die kürzeste zur Lösung der Aufgabe erforderliche
Zeit.
Untersuchen wir jetzt, welche Mängel diese Langsamkeit des
Fortschrittes herbeiführen? Sie liegen großentheils in der bisherigen
Redeordnung und der bisherigen Redeweise. Ich will nicht erörtern,
woher es kommt und ob es nützlich ist, daß gewisse Personen unzählige
Male die Rednerbühne besteigen, andere dagegen (trotz ihrem Bemühen)
nie zu Worte kommen; ich enthalte mich aller Vorschläge, wie dieser
Übelstand beseitigt werden könnte.
Hingegen muß ich auf einen anderen Punkt etwas genauer eingehen. Man
klagt nämlich, unsere politischen Parteien seien noch nicht gehörig
organisirt. Dieser Vorwurf ist in soweit vollkommen richtig, daß es
oft an der politischen Klugheit fehlt, die Mißgriffe vermeidet, welche
Gleichgesinnte trennen, und Gegnern den Sieg in die Hände spielen. Ein
solcher Mißgriff war z. B. der Antrag wegen des Cölibates.
Andererseits erscheint es nur von einem einseitigen, untergeordneten
Standpunkte wünschenswerth, so scharf entgegengesetzte Parteiungen
herbeizuwünschen, daß alle Vermittelung unmöglich wird. Dann ist
allein von Siegen oder Niederlagen die Rede, nicht aber von einem
versöhnenden Frieden; dann werden die Schwachen verknechtet auf das
Glaubensbekenntniß einer Partei, unabhängige freie Geister aber nicht
geduldet, sondern als gesinnungslos bezeichnet.
Man erinnert mich daran: daß schon Solon gefordert habe, jeder Bürger
solle Partei ergreifen. Allerdings, aber nicht in jenem Sinne: er
wollte nur, und mit Recht, keine bürgerliche und politische Feigheit
und Richtigkeit dulden. Nun gehört aber oft mehr Muth, sowie mehr
Festigkeit der Gesinnung und Überzeugung dazu, sich auf eigene Füße zu
stellen, als sich im Schlepptau einer politischen Partei fortschwemmen
zu lassen. Ein Mann, der, wie der edle Wilberforce, seine Seele
keiner Partei unbedingt verschreiben wollte, sondern (nach vollster
Überzeugung) bald für, bald gegen Pitt stimmte, ist deshalb von Niemand
getadelt, er ist vielmehr geachtet worden.
Wenn nun unsere Verhältnisse die Deutschen und ihre Abgeordneten noch
nicht in zwei unbedingt feindliche Lager getrennt haben, so sehe ich
darin ein Glück. Ich sehe hingegen darin einen Irrthum, oder eine
Übereilung, die Zahl und die Abwechslung der Reden, nach zwei, drei,
vier oder mehr willkürlich abgegränzten Parteien zu bestimmen. Auch
dürfte es nicht folgerecht sein, den Parteien, welche der Zahl nach
sehr verschieden sind, gleich viel Reden zuzuweisen, einzeln stehenden
Männern aber hiedurch mittelbar das Wort abzuschneiden und sie als
schlechte Auswüchse unberücksichtigt zu lassen. Wenigstens stimmt
dies nicht mit der Ansicht und dem Beschlusse, daß Fragestellungen
(neudeutsch Interpellationen genannt) auch Einzelnen verstattet wurden.
Wenn ich es also für unzeitig halte, die Deutschen durch künstliche
Säuren und Salze chemisch-politisch zu trennen, soll sich doch ein
Einzelner (er gehöre zu einer bestimmten Partei oder nicht) keineswegs
mit Reden vordrängen, sondern da schweigen, wo er nichts wahrhaft Neues
und Belehrendes zu sagen weiß. Oder wenn Kopf und Herz, wenn Rücksicht
auf Wähler und Publikum, oder Eitelkeit auf die Rednerbühne treiben, so
sollte doch Jeder sich der bloßen Phrasen, Redensarten und Stichwörter
enthalten, nicht hiedurch nach geringhaltigem Beifall streben und
einsehen lernen, daß kurz und zur Sache reden die einzige für uns
heilsame Beredtsamkeit ist.
Ein Abgeordneter verließ, nachdem ein Redner seine Rede begonnen hatte,
die Paulskirche, badete im Main, aß zu Mittag, kehrte zurück in die
Versammlung, und hörte dann noch 25 Minuten denselben Redner. Wenn
diese nutzlose, langweilige Langrednerei nicht aufhört, brauchen wir
für das Gesetz über die Grundrechte nicht 24, sondern 48 Wochen.
In vielen Wahlversammlungen und im Repräsentantenhause zu Washington
ist zur Minderung dieser Redekrankheit eine bestimmte Zeit
vorgeschrieben worden, über welche hinaus kein Redner sprechen darf.
Werden wir ähnliche Zwangsmittel ergreifen müssen? Oder soll man,
da jedes gesprochene Wort (wie berechnet ward) dem edeln deutschen
Volke 35 Kreuzer kostet, jeden Redner bezahlen lassen, was über einen
bestimmten, erlaubten Kostenbetrag hinausgeht?
Herr Schoder muß diese Redekrankheit für unheilbar halten, denn er
schlägt hiegegen das Mittel vor: die Abgeordneten in Pythagoräer zu
verwandeln, das heißt ihnen unbedingtes Schweigen aufzulegen und die
Redefreiheit lediglich in die Ausschüsse zu verweisen. Ähnlicherweise
war in der französischen, sogenannten Direktorialverfassung nur dem
Rathe der 500 das Reden verstattet, der Rath der Alten aber zum
Schweigen verurtheilt.
Dies radikale Mittel (wie der Antragsteller es selbst nennt) ist
schlimmer als das Übel, und erinnert daran, daß einseitige Übereilung
ebenso verderblich wirkt, als ungebührliche Verzögerung. Die Zeit ist
nicht das Maß von einem guten Werke, und es bleibt ein Irrthum daß
wir eiligst alle, so höchst wichtige und mannigfaltige Grundrechte
feststellen und bekannt machen müßten, um nicht das Vertrauen des
Volkes zu verlieren. Meine Herren! Wir würden das Vertrauen noch weit
mehr und sicherer einbüßen, Mißvergnügen und Ungehorsam hervorrufen,
wenn sich ergeben sollte, daß unser Werk durch falsche Beschleunigung
sehr mangelhaft geworden wäre. Die Engländer haben die Geduld nicht
verloren, als ihre (nur +einen+ wichtigen Punkt behandelnde) Reformbill
erst nach zwei Jahren zu Stande kam.
Mit Recht erinnerte der Herr Antragsteller daran: man solle, um
große Reformen zu Stande zu bringen, nicht die Zeit der Begeisterung
ungenutzt verstreichen lassen; allein verständige Überlegungen
stehen damit nicht im Widerspruche, sie sind nicht nothwendig „kalt
und egoistisch“, und die gescholtene deutsche Gründlichkeit wird
leichtsinniger Ungründlichkeit gegenüber immer ihren hohen Werth
behalten und sich mit rascherem Fortschritte versöhnen lassen.
Berathungen, Discussionen, pflegen allerdings nicht plötzlich die
Gesammtrichtung eines Menschen umzuändern; allein wären sie so wenig
belehrend, so unwirksam, wie Herr Schoder in wohlgemeinter, aber
schädlicher Ungeduld behauptet, so sollten wir, nach Erwählung der
Ausschüsse, sogleich nach Hause gehen und diesen alle Gewalt in die
Hände geben.
Wenn man den Verfassungsentwurf der Siebzehner unverändert angenommen
hätte, welch Unglück wäre dadurch über Deutschland gekommen! Und da
schon der vorläufige Entwurf des Verfassungsausschusses zu dem zweiten
Abschnitte der neuen Verfassungsurkunde, in Millionen Preußen die
höchste Entrüstung hervorgerufen hat; was würde geschehen sein, wenn er
aus der Pandorabüchse des Ausschusses unverändert und bestätigt in die
Welt wäre hinausgeschleudert worden?
Der Antrag: man solle in der Paulskirche nur schweigen und abstimmen,
widerspricht allen parlamentarischen Formen und verstößt gegen alle
materiellen Interessen. Ich trage deshalb darauf an, ihn zurückzuweisen
und der Hoffnung zu vertrauen: Jeder werde (ohne polizeilichen
Zwang) fernerhin durch Mäßigung und Selbstbeherrschung den Gang der
Verhandlungen beschleunigen und der herrschenden Redekrankheit ein Ende
machen.