Grund des alten und veralteten preußischen Gesetzes von 1851, die starke
Unzufriedenheit erregte, nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern
auch bei den bürgerlichen Parteien. Besonders stark waren die Beschwerden
über die Handhabung der Schutzhaft und der Zensur. Ich mußte mich
überzeugen, daß hier in der Tat schwere Mißstände vorlagen, die
Abstellung verlangten. Auf der anderen Seite war das -- übrigens nur von
der äußersten Linken geforderte -- Radikalmittel der gänzlichen Aufhebung
des Belagerungszustandes nicht anwendbar. Kein kriegführendes Land ist in
diesem Weltkrieg, der alle nationalen Kräfte einspannte und auf alle
Gebiete des Lebens übergriff, ohne Beschränkungen der persönlichen
Freiheit und der politischen Rechte ausgekommen. Praktisch in Betracht
kamen also nur Milderungen in der Handhabung. Darüber waren recht
schwierige Verhandlungen mit den militärischen Stellen nötig, bei denen
so gut wie ausschließlich die Handhabung des Belagerungszustandes lag.
Solche Verhandlungen waren bereits unter meinen Vorgängern eingeleitet
worden. Ich habe mich bemüht, sie zu einem guten Abschluß zu bringen.
Schon in den ersten Tagen nach der Übernahme des Reichsamts des Innern
habe ich mich im Reichstag bereit erklärt, auf einen allmählichen Abbau
der Zensur hinzuwirken. Ich mußte mich allerdings bald überzeugen, wie
schwer es war, eine halbwegs vernünftige Handhabung der Zensur zu
erreichen. Bei allen Vorschriften über eine Einschränkung der Gebiete,
auf denen die Zensur ihres Amtes walten sollte, und bei allen
Verbesserungen der Organisation blieb die Durchführung abhängig von dem
oft mangelhaften Urteil und dem mitunter gleichfalls mangelhaften guten
Willen der zahlreichen ausführenden Organe.
Als im Herbst 1916 im Reichstag Initiativanträge auf Milderung des
Belagerungszustandes gestellt wurden, habe ich erklärt, daß die Tendenz
der Anträge in der Richtung der Absichten der Verbündeten Regierungen
liege. Zu den Ausschußberatungen über die Anträge habe ich Kommissare
entsandt, und schließlich habe ich die Annahme des vom Reichstag
beschlossenen Gesetzes über die Schutzhaft gegen starke Bedenken und
Widerstände der militärischen Stellen bei der preußischen Regierung und
im Bundesrat durchgesetzt. Aber auch nach dem Erlaß dieses Gesetzes
bedurfte es großer und fortgesetzter Anstrengungen, um die in dem Gesetz
gewährleistete mildere Handhabung und die neuen Rechtsgarantien auch
tatsächlich zu verwirklichen. Besonders schwierig lagen in dieser
Beziehung die Verhältnisse in Elsaß-Lothringen, das zum größten Teil
Operationsgebiet war; hier bestanden die für die Operationen
verantwortlichen militärischen Stellen auf unbedingter Bewegungsfreiheit
für die von ihnen im militärischen Interesse für notwendig gehaltenen
Maßnahmen.
Meine Bemühungen, auf dem Gebiet des Belagerungszustandes eine Besserung
herbeizuführen, wurden mir durch das Verhalten des Reichstags nicht
gerade erleichtert. Als Ende Oktober 1916 der Abgeordnete Dittmann von
der Unabhängigen Sozialdemokratie eine von Übertreibungen strotzende und
sichtlich auf agitatorische Zwecke und aufreizende Wirkung berechnete
Rede hielt und ich ihm mit einiger Schärfe entgegentrat, hielt es der
nationalliberale Abgeordnete Dr. Paasche für angezeigt, mir unter dem
Jubel der Sozialdemokraten und dem Beifall auch eines großen Teils der
bürgerlichen Parteien in den Rücken zu fallen, weil ich ihm nicht genug
Entrüstung über die unerwiesenen Vorgänge ausgesprochen und mich
geweigert hatte, die beteiligten Beamten ungehört zu verurteilen. Die
Unabhängigen Sozialdemokraten haben späterhin die Rede des Herrn Dittmann
und dessen Unterstützung durch Herrn Paasche in vielen Tausenden von
Druckheften für ihre Agitation verwendet, namentlich auch innerhalb der
Marine.
Hinter der zum Teil berechtigten Erregung über die Handhabung des
Belagerungszustandes traten noch in der ersten Zeit meiner Wirksamkeit
als Staatssekretär des Innern die Forderungen nach politischen und
sozialen Reformen zurück. Das Wort von der »Neuorientierung« war
allerdings zum Schlagwort geworden und spielte als solches in den
politischen Diskussionen eine große Rolle. Aber wenn ich in
Unterhaltungen mit politischen Persönlichkeiten zu ergründen versuchte,
was man sich an konkreten Reformen unter der »Neuorientierung« denke, so
stieß ich doch meistens auf ziemlich nebelhafte Vorstellungen. Der Krieg
hatte das deutsche Volk und das Deutsche Reich nicht im Zustand der
Stagnation und Verrottung, sondern im Zustand kräftigen Fortschritts auf
allen Gebieten des öffentlichen Lebens getroffen. Manche Schlacken der
Vergangenheit hafteten unseren innerpolitischen Zuständen noch an, die
abgestoßen werden mußten. Aber alles in allem erfreute sich bei uns der
Staatsbürger derselben Rechtsgarantien für seine persönliche Freiheit wie
der Franzose oder Engländer; wir hatten, wenigstens im Reich, ein
freieres Wahlrecht als unsere westlichen Nachbarn; wir hatten, wenn man
Reich, Einzelstaaten und Kommunen zusammennimmt, ein System der
Besteuerung, das dem französischen an Gerechtigkeit weit überlegen war
und dem England erst kurz vor dem Krieg durch die Reform seiner
Einkommenbesteuerung sich angenähert hatte; wir marschierten schließlich
in der Sozialpolitik unbestritten an der Spitze der europäischen Staaten.
Das Deutsche Reich von 1914 war ein anderes Gebilde als das Preußen von
1806. Der unklare Vergleich dessen, was da kommen müsse, mit den
Stein-Hardenbergschen Reformen hatte also keine innere Berechtigung.
Damit will ich nicht sagen, daß nicht vieles und Wichtiges in unserem
Staatsleben zu bessern gewesen wäre. Ein großer Teil davon lag auf dem
Weg der ruhigen Fortentwicklung des bereits Vorhandenen; das gilt
namentlich von den sozialpolitischen Problemen. In anderen Fragen waren
gesetzgeberische Eingriffe und Verfassungsänderungen notwendig; so
namentlich in der längst fälligen Reform des preußischen Wahlrechts. In
manchen und nicht den unwichtigsten Dingen konnten entscheidende
Besserungen auf Grund der geltenden Gesetze und Verfassungsbestimmungen
im Wege der Handhabung herbeigeführt werden; so vor allem in dem
Verhältnis von Regierung und Volksvertretung.
Aber unter den unmittelbar drückenden Sorgen und Aufgaben des Krieges
traten die nach diesen Richtungen gehenden Wünsche zunächst zurück, nicht
nur bei der Reichsleitung, sondern auch bei den Parteien. Vielleicht
sogar bei den Parteien noch mehr als bei der Reichsleitung. Wenigstens
hat der Kanzler schon frühzeitig Vorarbeiten für eine gründliche Reform
des preußischen Wahlrechts veranlaßt; ebenso hat er zum Zweck einer
engeren Fühlung zwischen Reichsleitung und Reichstag die Berufung
geeigneter Abgeordneter in die Regierung schon zu einer Zeit in Erwägung
gezogen, als aus der Mitte des Reichstags noch keine Wünsche nach dieser
Richtung hin laut geworden waren.
Erst mit der russischen Revolution im März 1917 traten die
innerpolitischen Fragen auch für Deutschland neben den bisher alles
beherrschenden Kriegsfragen in den Vordergrund.
Die Gestaltung der innerpolitischen Lage unter der Einwirkung
der russischen Revolution
Ein Zufall wollte es, daß der Kanzler in seiner Eigenschaft als
preußischer Ministerpräsident am 14. März, an dem Tage, an dessen Abend
die ersten Nachrichten über den Ausbruch der russischen Revolution bei
uns eintrafen, und ehe er von diesem Ereignis Kenntnis hatte, im
Abgeordnetenhaus erschien und dort ein ebenso überzeugtes wie
überzeugendes Bekenntnis für die Notwendigkeit innerpolitischer Reformen
ablegte. Veranlaßt wurde er zu diesem Auftreten durch Erörterungen, die
kurz zuvor aus Anlaß der Diätenvorlage im Preußischen Herrenhaus
stattgefunden hatten; dabei hatten die Sprecher der Rechten mit großem
Nachdruck den altkonservativen Standpunkt hervorgekehrt, und zwar unter
scharfen Angriffen auf die Bestrebungen nach parlamentarischer
Machterweiterung und auf den Kanzler, der diesen Bestrebungen nicht den
nötigen Widerstand entgegensetze.
Der Kanzler sprach in seiner Erwiderung die unerschütterliche Überzeugung
aus, daß das Erleben des Krieges zu einer Umgestaltung unseres
politischen Lebens führen müsse, »allen Widerständen zum Trotz«. Er fügte
hinzu:
»Wären wir nicht gewillt, alle die Folgerungen, die sich aus dem Erleben
dieses Krieges ergeben, entschlossen zu ziehen in allen Fragen des
politischen Lebens, in der Regelung des Arbeitsrechtes, in der Regelung
des preußischen Wahlrechts, bei der Ordnung des Landtags im ganzen --
wenn wir nicht das tun, dann gehen wir inneren Erschütterungen entgegen,
deren Tragweite kein Mensch übersehen kann. Ich werde diese Schuld nicht
auf mich laden.«
Zwei Wochen später, am 29. März 1917, hatte der Reichstag seine erste
große innerpolitische Aussprache seit dem Beginn des Krieges. Die Debatte
stand sichtlich unter dem Eindruck der Vorgänge in Rußland. Nicht nur die
Sozialdemokraten forderten eine sofortige Inangriffnahme innerer Reformen
-- ihr Sprecher verlangte vor allem die Einführung des allgemeinen,
gleichen und geheimen Wahlrechts in den Bundesstaaten und eine
Neueinteilung der Wahlkreise im Reich --, sondern auch die Freisinnigen
und Nationalliberalen bekannten ihre Abkehr von der Ansicht, daß die
»Neuorientierung« erst nach dem Abschluß des Krieges verwirklicht werden
könne. Besonders fiel auf, daß der nationalliberale Abgeordnete Dr.
Stresemann das preußische Wahlrecht als eine deutsche Frage bezeichnete
und daß er sich, wenn auch nicht ausgesprochen für das parlamentarische
System, so doch sehr entschieden für die Herstellung eines engeren
Zusammenhanges zwischen Parlament und Regierung aussprach.
Der Kanzler lehnte es in jener Reichstagssitzung ab, die innerpolitischen
Reformen, und insbesondere die Reform des preußischen Wahlrechts, sofort
aufzunehmen. Er bezeichnete es als »ein eigenes Ding«, ein staatliches
Fundament wie das Wahlrecht in einer Zeit zu ändern, wo Millionen Männer,
deren Wahlrecht geändert werden soll, in den Schützengräben lägen. Ein
Wahlkampf um die Wahlreform sei unter diesen Verhältnissen praktisch
unmöglich. Die Oktroyierung eines neuen Wahlrechts wies er mit
Entschiedenheit zurück.
Der Reichstag beschloß am Ende der Diskussion mit 228 gegen 33 Stimmen
die Bildung eines aus 28 Mitgliedern bestehenden Verfassungsausschusses
zur »Prüfung verfassungsrechtlicher Fragen, insbesondere der
Zusammensetzung der Volksvertretung und ihres Verhältnisses zur
Regierung«. Dem Verfassungsausschuß wurden alle die Verfassung
berührenden Anträge überwiesen, darunter ein Antrag der Fortschrittlichen
Volkspartei, den Reichskanzler zu ersuchen, unverzüglich dahin zu wirken,
daß in allen deutschen Bundesstaaten eine konstitutionelle Verfassung
geschaffen werde mit einer Volksvertretung, die auf allgemeinem,
direktem, gleichem und geheimem Wahlrecht beruht.
Damit war die Frage des preußischen Wahlrechts beim Deutschen Reichstag
anhängig gemacht.
Inzwischen hatte unsere innere Lage eine neue Erschwerung erfahren: Die
Aufnahme der Getreidebestände hatte die Notwendigkeit ergeben, die
Brotration von Mitte April an nicht unerheblich herabzusetzen. Bei den
Beratungen über die zu treffenden Maßnahmen einigte man sich dahin, daß
der Bevölkerung ein Ausgleich in einer Erhöhung der Fleischration gegeben
werden müsse, und zwar zu Preisen, die durch Reichszuschüsse verbilligt
werden sollten. Trotzdem war zu erwarten, daß die Bekanntgabe der
Herabsetzung der Brotration die ohnedies vorhandene Erregung noch
erheblich steigern werde. Schon seit einiger Zeit flammten in den
Industriegebieten, bald hier, bald dort, lokale Streiks auf; stellenweise
kam es auch zu Lebensmittelkrawallen; politische Forderungen liefen mit
unter, und jedenfalls wurde überall unter der Arbeiterschaft mit
politischen Beschwerden, namentlich mit Angriffen auf das
Dreiklassenwahlrecht, agitiert.
Dazu kam nun am 3. April die Erklärung des Kriegszustandes durch die
Vereinigten Staaten, durch die der letzte Rest einer jeden Hoffnung auf
baldigen Frieden beseitigt wurde. Präsident Wilson schloß seine Botschaft
an den Kongreß über den Kriegszustand mit Wendungen, die bestimmt waren,
das deutsche Volk gegen seinen Kaiser und die Bundesfürsten mobil zu
machen. Der Krieg, so führte er aus, sei von den deutschen Machthabern
ohne Kenntnis und Billigung des deutschen Volkes im Interesse der
Dynastien und einer kleinen Gruppe ehrgeiziger Männer provoziert und
geführt worden; Amerika stehe im Begriff, den Kampf mit den natürlichen
Feinden der Freiheit aufzunehmen, um die Menschenrechte zu sichern. --
Bei der durch die russische Revolution hervorgerufenen Erregung der
Geister lag die Gefahr vor, daß die durchsichtige Absicht unserer Feinde,
unsere Widerstandskraft mit der Parole »Demokratie gegen Autokratie« von
innen heraus zu sprengen, Erfolg haben könnte.
Noch am Abend des 30. März 1917, an dem der Reichstag die Einsetzung des
Verfassungsausschusses beschlossen hatte, fand beim Reichskanzler eine
Besprechung mit den meistbeteiligten preußischen Ministern und
Staatssekretären statt, bei der Herr von Bethmann sich dahin aussprach,
daß angesichts der Zuspitzung der inneren Lage die nicht mehr zu
umgehende Reform des preußischen Wahlrechts, ehe der Krone durch
Parlamentsbeschlüsse die Initiative genommen werde, von dem König in
feierlicher Form verkündet werden müsse. Er hoffte, daß eine solche vom
König erlassene und vom Ministerpräsidenten gegengezeichnete Ankündigung
Beruhigung schaffen, die Lage entlasten und die Stellung des Kaisers und
Königs festigen werde.
In den nächsten Tagen reiste der Kanzler zu der schon erwähnten
Zusammenkunft mit dem Kaiser von Österreich in das Große Hauptquartier.
Bei dieser Gelegenheit hielt er dem Kaiser eingehenden Vortrag auch über
die innere Lage und schlug dem Kaiser den Erlaß einer Botschaft vor, die
neben anderen Reformen eine Umbildung des preußischen Landtags und eine
freiheitliche Gestaltung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhaus ankündigen
sollte. Der Kaiser ließ sich von der Notwendigkeit überzeugen und
erfaßte den Gedanken der Ankündigung so lebhaft, daß er den Kanzler
beauftragte, die Vorbereitungen so zu beschleunigen, daß die Botschaft
bereits am Ostersonntag, den 8. April, veröffentlicht werden könne.
Das preußische Staatsministerium beriet die Angelegenheit am
Gründonnerstag und Karfreitag. Der Widerstand gegen die sofortige
Ankündigung des gleichen Wahlrechts war stark; aber darüber herrschte
Übereinstimmung, daß neben dem gleichen Wahlrecht nur ein sehr
demokratisches Pluralwahlrecht mit Zusatzstimmen, die für jedermann
erreichbar seien, in Frage kommen könne.
Am Sonnabend, den 7. April, unterzeichnete der Kaiser die sogenannte
»Osterbotschaft« an den Reichskanzler und Präsidenten des
Staatsministeriums. Sie bekundete den Entschluß des Kaisers und Königs,
»den Ausbau unseres inneren politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Lebens, sowie es die Kriegslage gestattet, ins Werk zu setzen«, und
sprach den Wunsch aus, daß in Erwartung des Friedens und der Heimkehr
unserer Krieger die Vorbereitungen unverweilt abgeschlossen würden. Der
Passus über den preußischen Landtag lautete:
»Mir liegt die Umbildung des Preußischen Landtags und die Befreiung
unseres gesamten innerpolitischen Lebens von dieser Frage besonders am
Herzen. Für die Änderung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhause sind auf
meine Weisung schon zu Beginn des Krieges Vorarbeiten gemacht worden.
Ich beauftrage Sie nunmehr, mir bestimmte Vorschläge des
Staatsministeriums vorzulegen, damit bei der Rückkehr unserer Krieger
diese für die innere Gestaltung Preußens grundlegende Arbeit schnell im
Wege der Gesetzgebung durchgeführt werde. Nach den gewaltigen Leistungen
des =ganzen= Volkes in diesem furchtbaren Kriege ist nach meiner
Überzeugung für das Klassenwahlrecht in Preußen kein Raum mehr. Der
Gesetzentwurf wird ferner unmittelbare und geheime Wahl der Abgeordneten
vorzusehen haben. Die Verdienste des Herrenhauses und seine bleibende
Bedeutung für den Staat wird kein König verkennen. Das Herrenhaus wird
aber den gewaltigen Anforderungen der kommenden Zeit besser gerecht
werden können, wenn es in weiterem und gleichmäßigerem Umfange als bisher
aus den verschiedenen Kreisen und Berufen des Volkes führende, durch die
Achtung ihrer Mitbürger ausgezeichnete Männer in seiner Mitte vereinigt.
-- Ich handle nach den Überlieferungen großer Vorfahren, wenn ich bei
Erneuerung wichtiger Teile unseres festgefügten und sturmerprobten
Staatswesens einem treuen, tapferen, tüchtigen und hochentwickelten Volke
das Vertrauen entgegenbringe, das es verdient.«
Die Osterbotschaft fand im großen ganzen eine gute Aufnahme und
erreichte, wenigstens für den Augenblick, das Ziel, einige Beruhigung zu
schaffen. Zwar ließ sich der schon vorher für den 16. April, den Tag der
Herabsetzung der Brotration, beschlossene Streik nicht ganz verhindern;
aber schon nach zwei Tagen kehrten die feiernden Rüstungsarbeiter fast
vollzählig zur Arbeit zurück, ohne daß ein gewaltsames Einschreiten nötig
geworden wäre.
Bald jedoch spitzte sich die innerpolitische Lage von neuem zu.
Am 2. Mai konstituierte sich der Verfassungsausschuß. Die Vertreter des
Zentrums, der Nationalliberalen und der Fortschrittlichen Volkspartei,
mit denen ich am folgenden Tage eingehende Besprechungen hatte, gaben mir
beruhigende Zusicherungen. Man werde der Osterbotschaft Rechnung tragen
durch Zurückstellung der das preußische Wahlrecht berührenden Fragen und
zunächst nur einige Fragen von geringerer Bedeutung vornehmen.
Als ich jedoch am Tage darauf zu der Sitzung des Ausschusses kam, fand
ich einen langen gemeinschaftlichen Antrag des Zentrums, der
Nationalliberalen und der Freisinnigen Volkspartei vor, der eine Anzahl
von Punkten von grundsätzlicher Bedeutung enthielt, so den Ausbau der
Verantwortlichkeit des Reichskanzlers und seiner Staatssekretäre
gegenüber Bundesrat und Reichstag, die Errichtung eines
Staatsgerichtshofs und vor allem die Gegenzeichnung des Kriegsministers
für Offiziersernennungen, wodurch eine parlamentarische
Verantwortlichkeit für diese Ernennungen begründet werden sollte. Ich war
durch diesen Überfall der drei Parteien, mit deren Vertretern ich noch
tags zuvor eine ebenso eingehende wie offene Aussprache gehabt hatte, auf
das peinlichste berührt und beschränkte mich auf die Erklärung, daß ich
der Stellungnahme der Verbündeten Regierungen in Fragen, die an die
Grundmauern unserer Verfassung rührten und das Verhältnis der Verbündeten
Regierungen zu der Reichsleitung wie zum Reichstag so nahe angingen, in
keiner Weise vorgreifen könne; daß ich mich also für den Augenblick
darauf beschränken müsse, von den Meinungsäußerungen des Ausschusses
Kenntnis zu nehmen und durch meine Kommissare erforderlichenfalls
sachliche Aufklärungen geben zu lassen.
Den Parteiführern gegenüber machte ich aus meiner Beurteilung ihres
Verhaltens kein Hehl. Ich wies sie außerdem darauf hin, daß die gänzlich
überflüssige Aufrollung der die Kommandogewalt des Kaisers berührenden
Frage der Gegenzeichnung der Offiziersernennungen in weiten Kreisen des
Offizierkorps, das draußen vor dem Feinde sein Leben täglich in die
Schanze schlage, ernstliche Verstimmung hervorrufen werde; daß außerdem
durch diesen Antrag bekannte Empfindlichkeiten des Kaisers getroffen
würden, die ohne Not zu verletzen gerade nach der Osterbotschaft mir
wenig angebracht erscheine; daß schließlich die Stellung des Kanzlers,
dessen Verhältnis zur Obersten Heeresleitung sich neuerdings verschärft
hatte, durch solche Improvisationen ernstlich gefährdet werde.
Die drei Parteien gossen nun in der Tat etwas Wasser in den Wein des
Verfassungsausschusses. Als der Reichstag am 10. Mai für einige Zeit in
Ferien ging, waren seine Arbeiten noch nicht abgeschlossen. Ich hatte den
Eindruck, daß bei den drei Mittelparteien die ernsthafte Absicht bestehe,
nichts zu überstürzen und den Verfassungswagen in ruhiger Fahrt zu
halten. Der Kanzler faßte seinerseits in jener Zeit die Aufnahme von
führenden Abgeordneten in die Reichsleitung ernstlich ins Auge und ließ
wegen der dem Kaiser in Vorschlag zu bringenden Persönlichkeiten
vertraulich sondieren. Ich konnte ihn in dieser Absicht nur bestärken.
Denn die schweren Zeiten, die uns unter allen Umständen noch
bevorstanden, waren nur von einer Regierung zu überwinden, die durch die
Herstellung eines engen Vertrauensverhältnisses zur Volksvertretung die
parlamentarischen Schwierigkeiten und Reibungen nach Möglichkeit
ausschaltete, die uns im letzten Jahre so viel Zeit und Kraft gekostet,
das Volk erregt und unseren Feinden die Hoffnung auf einen inneren
Konflikt und Zusammenbruch gegeben hatten.
Die Juli-Krisis
Um die Mitte des Jahres 1917 schien sich die ungeheure Woge des
Weltkriegs endlich überschlagen und brechen zu wollen. Die große
flandrische Offensive, die England vom Druck des U-Bootkriegs entlasten
sollte, war nach den ersten Anfangserfolgen steckengeblieben; die
Franzosen verhielten sich nach dem Scheitern ihrer Aisne- und
Champagne-Offensive verhältnismäßig ruhig; im Osten spielte die russische
Kriegspartei unter Kerenski ihre offensichtlich letzte Karte aus. Eine
wirksame Hilfe Amerikas war für die nächste Zeit noch nicht zu erwarten.
Der U-Bootkrieg begann, wie oben (S. 39ff.) gezeigt, einen ernstlichen
Druck auf England auszuüben. Unter der Wirkung dieser Verhältnisse schien
ein Umschwung in dem bisher starren Kriegswillen der Entente sich
vorzubereiten. Es wurden die ersten Fühler von dort zu uns und zu
Österreich-Ungarn ausgestreckt (S. 145ff.) Mehr denn je kam es in diesen
Wochen nach Hindenburgs Wort darauf an, die Nerven zu behalten und
unseren Feinden die durch die Lebensmittelschwierigkeiten, Streiks und
Krawalle im April erweckte Hoffnung auf unseren inneren Zusammenbruch zu
nehmen.
Es traf sich deshalb sehr unglücklich, daß der Reichsschatzsekretär Graf
Roedern infolge der enormen Steigerung der monatlichen Kriegsausgaben in
der zweiten Junihälfte erklären mußte, daß er mit seinen Kriegskrediten
etwa Mitte Juli zu Ende sein werde und daß infolgedessen der Reichstag
schon in der ersten Julihälfte wieder zusammenberufen werden müsse.
Gerade der Verlauf der letzten Tagung hatte gezeigt, wie sehr auch der
Reichstag und seine Parteien unter dem nervenzerrüttenden Einfluß der
allgemeinen Hochspannung standen und wie sehr man, trotz aller
Bemühungen um eine enge Fühlung, auf Unberechenbares gefaßt sein mußte.
In meinen Besprechungen mit den Parteiführern in den letzten Junitagen
setzte ich mich deshalb für eine möglichst kurze Tagung unter
Ausschaltung aller innerpolitischen Streitfragen ein. Ich fand dafür beim
Zentrum, bei den Nationalliberalen und der Rechten Verständnis. Dagegen
machten die Vertreter der Fortschrittlichen Volkspartei einige Bedenken
geltend, ob es möglich sein werde, sich einfach auf die Bewilligung des
neuen Kriegskredits zu beschränken. Die Sozialdemokraten schließlich
erklärten eine neue gründliche Erörterung sowohl der äußeren wie der
inneren Fragen für unerläßlich.
Was speziell den Verfassungsausschuß anlangt, so bestand bei den
bürgerlichen Parteien Geneigtheit, auf die Wiederaufnahme seiner
Beratungen während der Julitagung überhaupt zu verzichten. Die
Sozialdemokraten schufen jedoch, ohne sich mit den anderen Parteien in
Verbindung zu setzen, eine vollendete Tatsache: Der Abgeordnete
Scheidemann lud in seiner Eigenschaft als Vorsitzender den
Verfassungsausschuß für den 3. Juli zu einer Sitzung ein, auf deren
Tagesordnung er die verschiedenen Wahlrechtsanträge setzte; gleichzeitig
veröffentlichte er die Tatsache der Einberufung mit der Bezeichnung der
Tagesordnung im »Vorwärts«.